Klimakrise vor Gericht

Eine Weltgemeinschaft auf dem Prüfstand.

Die Erde brennt – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Während der steigende Meeresspiegel Inselstaaten wie Vanuatu buchstäblich verschluckt, sitzen jene, die für diese Katastrophe verantwortlich sind, oft unbehelligt in klimatisierten Konferenzsälen. Doch damit könnte bald Schluss sein. Der Internationale Gerichtshof (IGH) steht vor einer historischen Entscheidung, die das Fundament des Völkerrechts und der Klimapolitik für immer verändern könnte. Der Fall, den Vanuatu gemeinsam mit 17 weiteren Staaten vor den IGH gebracht hat, fordert eine klare Feststellung: Das Versagen beim Klimaschutz ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Die Anhörungen, an denen 98 Staaten und 12 internationale Organisationen teilnehmen, sind nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein moralischer Prüfstein für die Weltgemeinschaft.

Das Recht auf Selbstbestimmung und Klimaschutz

Wie Vanuatus Vertreter betonten, bedroht die Klimakrise das fundamentale Selbstbestimmungsrecht von Völkern. Dieses Recht, das im Völkerrecht tief verankert ist, garantiert jedem Volk die Freiheit, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System selbst zu bestimmen. Doch Naturkatastrophen wie Wirbelstürme und Überschwemmungen, ausgelöst durch den Klimawandel, machen ganze Landstriche unbewohnbar. Menschen verlieren nicht nur ihr Hab und Gut, sondern auch ihre Identität und ihre Heimat. Arnold Kiel Loughman, Generalstaatsanwalt Vanuatus, brachte es auf den Punkt: Staaten, die ihre Emissionen nicht reduzieren, verstoßen gegen den Grundsatz, erhebliche Umweltschäden zu vermeiden, und verletzen grundlegende Menschenrechte.

Die Verantwortung der großen Emittenten

In den Anhörungen vor dem IGH betonte Prof. Dr. Andreas Zimmermann, dass Klimawandel und Menschenrechte eng miteinander verbunden sind. Doch die großen Emittenten, allen voran China und die USA, verschleppen den Wandel. Deutschland, das die Resolution Vanuatus unterstützte, versucht weiterhin, zwischen rechtlichen Verpflichtungen und freiwilligen Beiträgen zu unterscheiden – ein Spiel auf Zeit, das die Betroffenen nicht mehr hinnehmen können.

Von Worten zu Taten

ATHENE | Counter Environmental Crime fordert: Es ist an der Zeit, dass die Verursacher endlich für die Schäden zahlen, die sie weltweit anrichten. Reparationszahlungen an die am meisten betroffenen Länder sind keine Gnade, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Politische Entscheidungsträger dürfen nicht länger die Augen vor der Tatsache verschließen, dass ihre Untätigkeit verheerende Konsequenzen hat. Die Argumentation, Menschenrechtsverträge seien nicht dazu da, „abstrakte Personen vor abstrakten Risiken“ zu schützen, wie es aus deutschen Regierungskreisen hieß, entlarvt eine gefährliche Ignoranz. Die Opfer des Klimawandels sind keine abstrakten Personen, sondern Familien, Kinder, Gemeinschaften – Menschen, deren Leben unwiederbringlich zerstört wird.

Ein Appell an die Verantwortung

Dieses Verfahren vor dem IGH ist mehr als nur ein juristisches Ereignis – es ist ein Weckruf. Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft die Mittel hat, Umweltverbrechen und Klimazerstörung rechtlich zu ahnden. Was fehlt, ist der politische Wille. ATHENE | Counter Environmental Crime steht für eine Welt, in der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit keine leeren Phrasen sind. Wir kämpfen für ein System, das Umweltzerstörung ahndet und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht – sei es ein multinationaler Konzern oder ein Staat. Dabei haben wir The Dreamers | Partei der Rebellen als politischen Arm der Zivilgesellschaft in Europa eng an unserer Seite.